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Wie führe ich eine Patentrecherche durch?


Patentanwalt
Dipl.Ing.(Univ.) Dipl.-Wirtsch.-Ing.(FH)
Dr. Thomas Meitinger
LL.M. LL.M. MBA MBA M.A. M.Sc.


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Email: office@meitingerip.de


Übersicht:

Als Patentliteratur werden Gebrauchsmusterschriften, Ofenlegungsschriften, das sind Patentanmeldungen, die nach 18 Monaten ab Anmeldetag veröffentlicht werden, und erteilte Patent verstanden.

Durch die Veröffentlichungen der Patente und Gebrauchsmuster ergeben sich zwei Funktionen. Zum einen dienen die Veröffentlichungen der technischen Information der Öffentlichkeit. Es werden nur Patente erteilt, deren technische Lehre für einen Fachmann verständlich ist. Eine Erfindung, die nicht von einem Fachmann anhand der in der Anmeldung beschriebenen technischen Lehre verstanden und hergestellt werden kann, wird nicht zum Patent erteilt.

Die zweite Funktion ist die Schutzfunktion. Ein Patent stellt ein Verbietungsrecht dar. Die Benutzung der geschützten technischen Lehre ist verboten oder muss zumindest durch eine Lizenzgebühr bezahlt werden.

Allerdings kann davon ausgegangen werden, dass die überwiegende Mehrheit der Patentliteratur nicht mehr durch Patente geschützt sind. Ca. 95% der Patentliteratur sind abgelaufen, da keine Verlängerungsgebühr mehr gezahlt wurde, oder wurden vom Patentamt zurückgewiesen. Diejenigen Schutzrechte, die in Kraft sind, sind nicht alle rechtsbeständig.

Die Patentliteratur stellt aktuell den größten Umfang an technischer Literatur dar. Schätzungen gehen davon aus, dass 80% der veröffentlichten technischen Erkenntnisse ausschließlich als Patentliteratur veröffentlicht wird.

Es gibt primäre Patentliteratur. Hierbei handelt es sich um die Patente, die Offenlegungsschriften und die Gebrauchsmuster.

Es sollte beachtet werden, dass nur die Patente vom Patentamt auf Neuheit und erfinderische Tätigkeit geprüft wurden. Das heißt, dass die technischen Lehren der Patentanmeldungen und der Gebrauchsmuster nicht mehr als eigene Patente geschützt werden können. Es ist allerdings nicht erwiesen, dass die Schutzbereiche der Patentanmeldungen und der Gebrauchsmuster wirklich rechtsbeständig sind.

Die sekundäre Patentliteratur sind alle Dokumente, die nicht Patent-, Offenlegungs- oder Gebrauchsmusterschriften sind, die sich aber dennoch mit der Patentliteratur beschäftigen.

Als sekundäre Patentliteratur kann insbesondere das "Europäische Patentblatt" (seit 1978) des Europäischen Patentamts oder die "PCT Gazette" (ebenfalls seit 1978) der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO/OMPI) betrachtet werden.

Die internationale Patentklassifikation IPC ist in vier Blöcke unterteilt: Sektion, Klasse, Unterklasse und Gruppe. Beispielsweise bei A 01 B 1/00 oder A 01 B 1/24. A ist die Sektion, 01 ist die Klasse, B ist die Unterklasse und 1/00 und 1/24 ist die Gruppe, wobei 1/00 eine Hauptgruppe ist und 1/24 eine Untergruppe ist.

Die Sektion ist die Hauptebene: Sektion

Die nächsttiefere Ebene ist die Klasse: Klasse

Die Klassen werden in Unterklassen unterteilt: Unterklasse

Die feinste Stufe ist die Gruppe: Gruppe

Recherche zum Stand der Technik: Stand der Technik

Neuheitsrecherche: Neuheitsrecherche

Verletzungsrecherche (Freedom-to-operate): Verletzungsrecherche

Heutzutage kann sehr einfach und bequem von zuhause eine Patentrecherche durchgeführt werden. Es bietet sich dafür insbesondere die Datenbank depatisnet.de des deutschen Patentamts an. Die Datenbank depatisnet.de wird auch von den Prüfern des deutschen Patentamts genutzt.

Das Europäische Patentamt betreibt die Datenbank espacenet.de, die ebenfalls kostenlos online zugänglich ist.

Bitte beachten Sie, dass die amtlichen Datenbanken einmal die Woche auf neuen Stand gebracht werden, das heißt, dass eine Veröffentlichung, Patent, Registrierung eines Gebrauchsmusters oder eine Offenlegungsschrift, maximal eine Woche nicht recherchiert werden kann.

Die Veröffentlichung von Patentliteratur erfolgt typischerweise im wöchentlichen Rythmus. Aufgrund der Internationalen Klassifikation IPC kann die Patentliteratur sehr komfortabel nach technischen Gebieten gesichtet werden. Dies stellt einen erheblichen Vorteil gegenüber sämtlichen anderen Publikationen dar.

Ein weiterer Vorteil der Patentliteratur stellt die eindeutige Kennzeichnung jedes einzelnen Dokuments der Patentliteratur dar. Es ist somit ausgeschlossen, dass eine Verwechslung oder Verwirrung über ein konkretes Dokument erzeugt wird.

Trotz der einfachen Systematisierung der Patentliteratur wird es für den einzelnen Entwickler ausgeschlossen sein, sich neben seiner Entwicklungstätigkeit die jeweils aktuelle Patentschriften seines Fachgebiets zu lesen und zu bewerten. Diese Aufgabe sollte für jeden technischen Bereich bzw. Abteilung eines Unternehmens einem Patentmanager übertragen werden.

Die Tätigkeit des Patentmanagers sollte mit einer Recherche des Stands der Technik beginnen, um dem Entwickler die akkurat formulierten Aufgabenstellungen mitteilen zu können, die noch nicht beantwortet wurden. Außerdem muss der Patentmanager die Entwicklungstätigkeit begleiten, um mögliche Verletzungen fremder Schutzrechte auszuschließen. Hierbei ist eine Verletzungsrecherche durchzuführen. Ist die Entwicklungstätigkeit abgeschlossen und das Produkt fertiggestellt, sollte der Patentmanager prüfen, ob das Produkt oder wesentliche Aspekte des Produkts patentfähig sind. Hierzu sollte der Patentmanager eine Neuheitsrecherche durchführen.

Eine Erfindung kann nicht nur in einem Land oder einer Region angemeldet werden: Patentfamilie

Ist das Patent noch rechtsbeständig? Rechtsbestand

Welche Statistiken machen Sinn? Patentstatistik


















Vorträge

Dr. Meitinger war Vortragender mit dem Thema "Blockchain und Patentrecht: the next big thing" auf dem "Karlsruher Dialog - Technik und Recht 2019" der Technischen Hochschule Karlsruhe (Karlsruher Instituts für Technologie KIT), Universität des Landes Baden-Württemberg und nationales Forschungszentrum der Helmholtz-Gemeinschaft. Geleitet wurde die Tagung von Professor Dr. Melullis, vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof a.D., Honorarprofessor der KIT und Kommentator des Patentgesetzes (Kommentar Benkard)



Veröffentlichungen

Dr. Meitinger ist Mit-Autor des Buchs „Digitalisierung und Kommunikation“. In seinem Beitrag erläutert er die Wirtschaftskommunikation und die Digitalisierung vor dem Hintergrund des Patentrechts.



"Crowdsourcing und Patentrecht. Wie passt das zusammen?" in den "Mitteilungen der Patentanwälte" vom Dezember 2016

Dieser Artikel befasst sich mit dem Verhältnis des Patentrechts mit dem neuen Phänomen des Crowdsourcing. Hierbei wird festgestellt, dass Erfindungen, die sich durch Crowdsourcing ergeben, besondere Erfordernisse aufweisen, denen das aktuelle Patentrecht nicht gerecht wird. Es wird vorgeschlagen, ähnlich dem Gesetz zu Arbeitnehmererfindungen ein Spezialgesetz für Erfindungen des crowdsourcings bereitzustellen.

"Erfinderlose Erfindungen durch Know-How einer Organisation und Erfinderprinzip: kein Widerspruch" in den "Mitteilungen der Patentanwälte" vom April 2017

In diesem Artikel wird beschrieben, dass "namenloses Know-How" einer Organisation eine Erfindung begründen kann. Der Urheber ist hierbei vordergründig das betreffende Unternehmen. Es wird vorgeschlagen, wie dieses Unternehmen bei der Zuordnung des Eigentums der Erfindung berücksichtigt werden kann, ohne dabei das Erfinderprinzip des Patentrechts zu verletzen.

"Die Offenlegung der Patentanmeldung nach 18 Monaten: Ist das noch zeitgemäß?" in den "Mitteilungen der Patentanwälte" vom Juli/August 2017

Dieser Artikel befasst sich mit der zeitlichen Verzögerung der Veröffentlichung einer beim Patentamt eingereichten Patentanmeldung um 18 Monate. Es werden die Vor- und Nachteile dieser Regelung beleuchtet. Ein schwerwiegender Nachteil besteht darin, dass insbesondere aktuelle technische Entwicklungen nicht gefunden werden können. Hierdurch besteht die Gefahr von ökonomisch nachteiligen Doppelentwicklungen.

"Smart Contracts" in dem gerankten Journal "Informatik-Spektrum" vom Juni 2017

"Wann verlieren Erfindungen ihre Patentfähigkeit? Zur juristischen Situation und Fälle aus der Praxis" Innovation Management Support vom 1. Halbjahr 2018

"Crowdsourcing und Intellectual Property Rights: Fallstricke einer besonderen rechtlichen Konstellation" im Innovation Management Support vom 2. Halbjahr 2016

Es werden die mögliche Auswirkungen der Blockchain-Technologie untersucht. Insbesondere wird vorgeschlagen, Smart Contracts zu verwenden, um Patentanmeldungen zu verwalten. Hierdurch können beispielsweise die Überwachung der Fristen automatisch vorgenommen werden.

In diesem Artikel werden Fälle aus der Praxis behandelt, die aufzeigen, welche Risiken bestehen während der Entwicklung eigener Innovationen. Dieser Artikel wurde zusammen mit Herrn Professor Dr. Geschka verfasst.

In diesem Artikel wird das besondere Verhältnis von Crowdsourcing und Patentrecht beleuchtet. Dieser Artikel wurde zusammen mit Herrn Professor Dr. Geschka verfasst.

Vortrag auf der EUKO 2017 - Kommunikation und Digitalisierung, 17. interdisziplinäre Tagung des Forschungsnetzwerkes Europäische Kulturen in der Wirtschaftskommunikation – European Cultures in Business and Corporate Communication (EUKO) vom 19. bis 21. Oktober 2017 in Frankfurt am Main mit dem Thema "Fehlt ein passendes Patentgesetz als Antwort auf die digitale Kommunikation?".

Zum Vortrag »

Herr Meitinger arbeitet wissenschaftlich auf dem Gebiet des Patentrechts. Er beschäftigt sich insbesondere mit den Schnittstellen des Patentrechts mit neueren Innovationsmethoden, beispielsweise Open Innovation und Crowdsourcing. Hierbei erarbeitet er Lösungsvorschläge für den Gesetzgeber

© Patentanwalt Dipl.Ing.(Univ.) Dipl.-Wirtsch.-Ing.(FH) Dr. Thomas Meitinger LL.M. LL.M. MBA MBA M.A. M.Sc. 2018